Gegenstand dieser Versteigerung ist ein Portfolio von Immaterialgüterrechten aus der Konkursmasse der Bionter AG, CHE-402.649.314. Das Portfolio umfasst sowohl bereits erteilte (eingetragene) Schutzrechte als auch hängige Anmeldungen, deren Eintragungs- bzw. Erteilungsverfahren bei den zuständigen Ämtern noch nicht abgeschlossen ist.

Wichtige Hinweise an die Bieter:

1. Bei den erteilten Schutzrechten wird der aktuelle Rechtsbestand gemäss den einschlägigen Registern übertragen. Der Käufer übernimmt die Rechte im Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt des Zuschlags befinden, einschliesslich allfälliger laufender Jahresgebühren und Aufrechterhaltungspflichten.
2. Bei den hängigen Anmeldungen besteht keine Gewähr dafür, dass die beantragten Schutzrechte tatsächlich erteilt bzw. eingetragen werden. Der Ausgang der Prüfungsverfahren ist offen. Der Käufer tritt in die Stellung der Anmelderin ein und trägt ab Zuschlag sämtliche weiteren Verfahrens-, Amts- und Vertretungskosten.
3. Die Verwertung erfolgt ohne jegliche Gewährleistung des Konkursamtes Basel-Stadt hinsichtlich Bestand, Rechtsbeständigkeit, Verkehrsfähigkeit, Drittrechten oder wirtschaftlicher Verwertbarkeit.
4. Eine eigenständige Prüfung der Register und des Aktenstandes wird den Interessenten ausdrücklich empfohlen.

Zur Verwertung gelangende Immaterialgüterrechte

Schweizer Markenrechte:

• CH-Markenrecht Nr. 751540, Wortmarke, "Bionter"
• CH-Markenrecht Nr. 781489, Wort-/Bildmarke, "EVE" ((Fig.))

Patentfamilie – «Methods of testing liquid samples»:

• US-Patent No. 11,346,760 B1
• US-Patent No. 11,815,442 B2
• CN-Patentanmeldung 202180083343.7, CN116569021 – hängig
• KR-Patentanmeldung 1020237019059, KR1020230119638 – hängig
• EP-Patentanmeldung 21749211, Publ. No. EP4264229 – hängig
• HK-Patentanmeldung 62024090361.2, Publ. No. HK40102640 – hängig

Patentfamilie – «Single-use, disposable container»:

• US-Patent No. 12,203,954 B2
• EP-Patentanmeldung 23706646, Publ. No. EP4514536 – hängig

Designs – «Single-use, disposable container / Laborbehälter»:

• US-Design Patent No. D1,030,471
• CH-Designrecht Nr. 146981, Laborbehälter
• EM (EUIPO)-Gemeinschaftsgeschmacksmuster No. 009208036-0001